Stephan Oerter am 29.04.2008 19:06 Uhr

ROXEL Die Stadt Münster sieht kaum Chancen, den vom Bundesverkehrsministerium geplanten Ausbau der Raststätte Münsterland zu verhindern. Ihr bleibt allein die Möglichkeit, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen.

Zu diesem Ergebnis kommt das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung in seiner Stellungnahme zu einem von der SPD-Ratsfraktion im März vorgelegten Fragenkatalog. Alle im Rat vertretenen Parteien sind sich darin einig, den Ausbau der Raststätte von zurzeit 56 LKW/Bus-Parkplätzen auf 262 LKW/Bus-Parkplätze zu verhindern. Doch wie soll das geschehen?

"Über unsere Leute in Berlin", sagt Wolfgang Heuer, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. "Die münsterschen Bundestagsabgeordneten müssen den Mitarbeitern im Verkehrsministerium klar machen, dass niemand in Münster diese Mammutanlage will", sagt Heuer.

In Sachen Raststätten-Erweiterung hat die Stadt Münster kein Mitspracherecht.

Als kurios empfindet der Sozialdemokrat die Tatsache, dass die Stadtverwaltung zwar von der Existenz einer Umweltverträglichkeits- und Machbarkeitsstudie, nicht aber von deren Inhalt in Kenntnis gesetzt worden ist. "Da kann ich nur den Kopf schütteln", sagt Heuer.

Roxel wird favorisiert

Die Verwaltung schreibt, dass die "Machbarkeitsstudie zu Planungsalternativen" im Konzept fertig sei und zurzeit zur Abstimmung beim Bundesverkehrsministerium liege. Ergebnis dieser Studie: "Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland wird vorgeschlagen". Die Eingriffe in Natur und Landschaft seien nämlich "grundsätzlich ausgleichbar", heißt es.

"Alternative ist angeblich zu teuer"

Eine Alternative zum rund 5,2 Millionen Euro teuren Ausbau der Roxeler Rastanlage gibt es offenbar. Dabei sei allerdings mit mindestens vierfachen Ausbaukosten zu rechnen. Und das sei, so ließ es das Ministerium wissen, "weder volkswirtschaftlich noch gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen".

Geht es nach den Berliner Beamten, soll das Planfeststellungsverfahren 2010 eingeleitet werden. Baubeginn könnte dann 2011 oder 2012 sein. Auf eine der jeweils drei an beiden Raststätten vorgeschlagenen Varianten hat man sich in Berlin auch schon festgelegt. Jene Variante, in der das Wohnhaus am Rohrbusch dem Parkplatz weichen müsste, wird nicht favorisiert. "Doch die Tatsache, dass hier Privatgrundstücke einfach überplant werden, zeigt doch", sagt Heuer, "wie hier gebolzt wird!".

Zu spät?

Die Stadt Münster besitzt in dem Plangebiet keine Flächen. "Eine liegenschaftlich begründete, rechtliche Handlungsmöglichkeit der Stadt besteht nicht", heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Möglich wäre eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Bis dahin sei das Verfahren aber schon sehr weit fortgeschritten und kaum noch aufzuhalten, sagt Heuer. Deshalb setzt er auf seine Politiker-Kollegen im Bundestag.