LKW-Rastplätze in Roxel -
Bürgerinitiative will notfalls Europäischen Gerichtshof anrufen

ROXEL Die „Bürgerinitiative Landschaftsschutz“ gibt sich kämpferischer denn je. Man scheut in letzter Konsequenz sogar den Gang vor den Europäischen Gerichtshof nicht mehr. Das Ziel ist und bleibt es, den Ausbau der beiden Raststätten Münsterland-Ost und -West (die BI spricht in diesem Zusammenhang von Mammutrastanlagen) zu verhindern.Von Kay Böckling

Die Bürgerinitiative will, wenn es nötig ist, auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um den Ausbau der LKW-Stellplätze an den beiden Raststätten in Roxel zu verhindern.  (Foto Böckling)

Jüngst stellte der Landesbetrieb Straßenbau NRW dem städtischen Planungsausschuss die Ergebnisse der „Alternativen Standortuntersuchung“ vor. Demnach bleibt aus planerischer und technischer Sicht keine andere Möglichkeit, als die Rasthöfe in Roxel entsprechend auszubauen, will man den dringend benötigten Parkraum für LKW schaffen.

Nachdem die Bürgerinitiative die Ausführungen der Standortuntersuchung intensiv unter die Lupe genommen hatte, kommt man in Roxel zu dem Schluss, dass der Ausbau der Rasthöfe schon seit langem als ausgemacht gilt. „Die Mammutrastanlagen müssen in Roxel gebaut werden, sonst werden Regressansprüche des privaten Investors Tank und Rast in Millionenhöhe fällig“, so BI-Sprecherin Theodora Bockem-Rohleder. Ganz offensichtlich habe sich das Bundesverkehrsministerium bereits vor Jahren gegenüber Tank und Rast auf den Standort Roxel festgelegt.

Zum Ausbau verpflichtet

Das sei eindeutig der "Alternativen Standortuntersuchung" zu entnehmen, so Bockem-Rohleder, die auf Seite 28 der technischen Erläuterung der "Alternativen Standortuntersuchung" verweist. Damals habe man sich im Namen des Steuerzahlers offensichtlich verpflichtet, die Rastanlagen in Roxel großartig auszubauen, da ansonsten Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe an den privaten Investor zu zahlen sind.

Diese entsprechende Verpflichtung ist nach Ansicht der BI rechtswidrig. Und: „Mit dieser Vertragsunterzeichnung werden sämtliche vorgesehenen Planungsabläufe – Beteiligung der politischen Vertreter, der Gremien der Stadt und der Öffentlichkeit, insbesondere der betroffenen Bürger vor Ort – faktisch von der Mitwirkung ausgeschlossen.“

Streit um die Größe

Zudem kritisiert die Bürgerinitiative, dass die Dimensionen der jetzt geplanten Parkplätze weit über die ursprünglichen Planungen hinaus gingen: „Entgegen den bisherigen Verlautbarungen des Landesbetriebs Straßenbau werden die Mammutparkplätze keinesfalls kleiner als die ursprünglichen Planungen aus den Jahren 2002 bis 2010.“

Eine Aussage Bockem-Rohleders, der Dirk Griepenburg, Leiter der Regionalniederlassung Münsterland beim Landesbetrieb, vehement widerspricht: „Die Zahl der Stellplätze für LKW fällt deutlich geringer aus als das zunächst geplant war.“

Konzessions-Vereinbarung

Auch den Vorwurf, man habe sich bereits Jahre zuvor vertraglich mit dem Investor auf den Ausbau geeinigt, kontert Griepenburg: „Hier stellt sich die Sache ein wenig anders dar. Wir haben mit dem Investor eine langfristige Konzessions-Vereinbarung.“ Das sei ein ganz normaler Vorgang. „Sollten wir eine Rastanlage an einer anderen Stelle bauen, so müssten wir selbstverständlich Ausgleichszahlungen vornehmen.“ Das die nicht unerheblich wären, sei klar. Dass man Roxel „verkauft habe, wie einst die feudalen Grundherren“ (Bockem-Rohleder), davon könne keine Rede sein. Weitere Informationen gebe es während einer Info-Veranstaltung am 5. März im Roxeler Schulzentrum.

Quelle: Münstersche Zeitung vom 15.02.2013

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