Spiel mit falschen Karten?

Bürgerprotest: Theodora Bockem-Rohleder (r.) und ihre Mitstreiter von der Roxeler Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel“ wollen in ihrem Kampf gegen den Ausbau der Autobahnrasthöfe bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Foto: nn

Münster-Roxel - Spielen die Verantwortlichen des Landesbetriebs Straßenbau NRW mit falschen Karten? Soll der umstrittene Ausbau der Roxeler Autobahnrasthöfe Münsterland-Ost und -West trotz anderslautender Auskünfte (die WN berichteten) nun doch in den ursprünglich geplanten Dimensionen statt in einer abgespeckten Version durchgezogen werden? Laut einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel“ soll dies Fall sein.

Von Thomas Schubert

 „Die Mammutrastanlagen in Roxel müssen gebaut werden, sonst werden Regressansprüche des privaten Investors ,Tank & Rast‘ in Millionenhöhe fällig“, behauptet die Bürgerinitiative. Dies gehe eindeutig aus den technischen Erläuterungen der Alternativen Standortuntersuchung zu den Rastanlagen hervor. Das Bundesverkehrsministerium habe sich offenbar bereits vor Jahren gegenüber „Tank & Rast“ dazu verpflichtet, die Roxeler Rasthöfe im großen Stil auszubauen, andernfalls sei Schadensersatz zu zahlen.

Entgegen den bisherigenVerlautbarungen der Coesfelder Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau werde der Ausbau der Lkw-Stellflächen keineswegs kleiner ausfallen, als in den Jahren 2002 bis 2010 vorgesehen: „Im Gegenteil – die Dimension der jetzt geplanten Parkplätze geht weit über die ursprünglichen Planungen hin­aus. Allein der Flächenverbrauch beläuft sich inzwischen auf zirka 30 Hektar.“

Die Roxeler Landschaftsschützer halten den Vertrag zwischen Bundesverkehrsministerium und „Tank & Rast“ für rechtswidrig. Das Ministerium habe „Roxel verkauft, wie einst die feudalen Grundherren“.

Es sei nicht daran gedacht, die Rasthöfe größer als aktuell geplant auszubauen, unterstrich indes im Gespräch mit den WN gestern Dirk Griepenburg, Leiter der Regionalniederlassung des Landesbetriebs Straßenbau. Vorgesehen ist nach seinen Worten, die Rastanlage Münsterland-Ost um zusätzliche 58 Lkw-Parkstände auf 86 Parkstände und die Rastanlage Münsterland-West um zusätzliche 41 Lkw-Parkplätze auf dann 69 Parkplätze zu erweitern. Die ursprünglichen Pläne hatten an Münsterland-West 140 und an Münsterland-Ost 98 Stellplätze vorgesehen. Von „Mammutrastanlagen“ könne keine Rede sein. Gleiches gelte für von der Bürgerinitiative in den Raum gestellte Regressansprüche.

Es sei zutreffend, dass es mit den Betreibern der Autobahnrasthöfe Konzessionsverträge gebe. Es sei aber so, dass eine Entschädigung nur dann anfalle, wenn ein Standort komplett aufgegeben werde. Dies sei in Roxel überhaupt nicht geplant. Deshalb fielen auch keinerlei Schadensersatzkosten an.

Andreas Rehm stellte auf WN-Anfrage zudem klar: „Es gibt keine Absprachen bezüglich einer Verpflichtung zum Ausbau der Verkehrsanlagen zwischen Tank & Rast und dem Bund.“ Die Zuständigkeit für den Ausbau der Verkehrsanlagen an Münsterland-Ost und -West liege allein beim Bund, betont der Sprecher der „Autobahn Tank & Rast GmbH“ in Bonn.

Dass an den beiden Roxeler Rasthöfen weniger Lkw-Stellplätze als einstmals vorgesehen gebaut werden sollen, wird laut Griepenburg möglich, da andernorts Parkplätze erweitert werden können. Damit lasse sich das Abspecken an den Roxeler Anlagen kompensieren.