„Die Verträge wollen, müssen und werden wir sehen!“ Massive Vorwürfe gegen den Landesbetrieb Straßen-NRW erhob gestern Theodora Bockem-Rohleder, Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) „Landschaftsschutz Roxel“, bei einem Ortstermin im Zusammenhang mit der umstrittenen Erweiterung der Autobahnrasthöfe.

Vor heimischen SPD-Politikern unweit der Rastanlage Münsterland-West kritisierte die BI-Chefin vor allem die Informationspolitik der Behörde: Entgegen der Zusicherung des Staatssekretärs Andreas Scheuer vom Verkehrsministerium verweigere der Landesbetrieb die Einsichtnahme in pikante Planungsunterlagen des Mammutvorhabens. Dabei gehe es um einen zwischen dem Landschaftsverband und dem Unternehmen „Tank & Rast“ geschlossenen Vertrag, der laut Bockem-Rohleder „Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe“ vorsehe, wenn die Rastanlage nicht gebaut werde.

Zudem kritisieren die Landschaftsschützer, dass mit dem Zahlenmaterial für die Planung der fast 100 neuen Lkw-Stellplätze willkürlich jongliert werde, um eine systematische Offenlegung zu umgehen. „Das ist reines Taktieren“, beklagte die Vorsitzende.

Unverständlich ist der BI nach eigenem Bekunden, weshalb für die Lkw eine Rampe zur offensichtlichen Nutzung höher gelegener Stellplätze und ein eigener Lärmschutzwall vorgesehen sei. „Warum bleiben die nicht unten? Die Pkw könnten doch nach oben!“

Von einem Paradox war mehrfach die Rede: So sehe die Alternativstandortuntersuchung mit der Wahl der Raststätte Münsterland die „schlechteste aller Optionen“ vor, nur weil ein ominöser Vertrag hohe Schadensersatzansprüche verspreche, falls anderswo gebaut werde. Ausgerechnet mitten in Münsters westlicher Frischluftschneise, dort wo keine Bebauung zulässig ist, drohe das strittige Großprojekt.

Die versammelte Riege der SPD-Mandatsträger, unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, Landtagsabgeordneter Thomas Marquardt und Thomas Fastermann, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, versprachen Unterstützung. „Letztlich entscheidet der Bund“, gab Strässer zu bedenken.

Quelle: Westfälische Nachrichten vom 23.05.2013