10.06.13 MZ - Raststätten-Ausbau: Initiative fühlt sich getäuscht




Raststätten-Ausbau: Initiative fühlt sich getäuscht
Gespräch mit Grünen-Politikerinnen



Vertreter der Bürgerinitiative Landschaftsschutz bekamen am Wochenende Besuch aus Berlin - und eine überraschende Nachricht. (Foto: Bürgerinitiative)
Das zumindest ist das Ergebnis eines Besuchs der Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) an diesem Wochenende in Roxel. Klein-Schmeink überreichte der Bürgerinitiative Landschaftsschutz Roxel, die bekanntlich vehement gegen den Ausbau der beiden Raststätten in Roxel kämpft, die Antwort auf die Kleine Anfrage, die ihre Partei bereits im Mai gestellt hatte. Es wurden Fragen zu den 1996 zwischen dem Westfälischen Straßenbauamt Münster (heutiger Landesbetrieb Straßen NRW) und der "Finanzholding Tank und Rast" geschlossenen Konzessionsverträgen gestellt.

Maria Klein-Schmeink und die Obfrau für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Bettina Herlitzius, hatten sich in der Vergangenheit bereits persönlich ein Bild von den Örtlichkeiten in Roxel gemacht. Mit der Anfrage im Bundestag versuchten die beiden Politikerinnen, Klarheit in das Dunkel um den Inhalt der Verträge zu bringen. Bettina Herlitzius ist zuständig für den Bundesverkehrswegeplan in NRW.

"Nach Auskunft der Bundesregierung sind ihr derartige Vertragsinhalte überhaupt nicht bekannt", sagte jetzt die Sprecherin der Bürgerinitiative, Theodora Bockem-Rohleder. Der Musterkonzessionsvertrag des Bundesverkehrsministeriums sehe derartige Schadensersatzzahlung an die "Finanzholding Tank und Rast" bei Verlegung oder Nichtausbau von deren Anlagen nicht vor.

Offenlegung gefordert

"Damit widerspricht die Antwort der Bundesregierung allen Aussagen des Landesbetriebs Straßen", so Bockem-Rohleder. Der Landesbetrieb habe somit "offensichtlich weder dem Planungsausschuss der Stadt Münster am 31. Januar noch den Bürgern in der so genannten Informationsveranstaltung in Roxel Anfang März umfassend und wahrheitsgemäß informiert".
 
Die ins Feld der Diskussion geführten Schadensersatzforderungen der Holding scheine es nach Information de Bürgerinitiative „offensichtlich nur in Münster-Roxel zu geben“. Die BI fordert in diesem Zusammenhang die Offenlegung der konkreten Vertragsinhalte bezogen auf die Tank- und Rastanlagen Münsterland-Ost und -West. Denn "Es bleiben noch einige Fragen offen."

Frage an die Stadtverwaltung

Die Konzessionsverträge, die Schadensersatzzahlung an die "Tank und Rast" versprechen sollen, wurden nach Auffassung der Initiative "in Münster geschlossen". In Roxel will man daher wissen: "Weiß die Stadtverwaltung Bescheid über den Inhalt dieser Verträge? Warum wurden für die Rastanlagen bereits 1996 der Tank und Rast individuelle Schadensersatzzahlungen zugebilligt – sechs Jahre vor dem eigentlichen angeblichen Planungsbeginn 2002?"

Die Bürgerinitiative fordert die politischen Mandatsträger in Stadt, Land und Bund auf, "unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte und Hintergründe der ,Sonderverträge' den betroffenen Bürgern offen gelegt werden". Es könne nicht länger nur Rücksicht genommen werden auf angebliche finanzielle Schäden der internationalen Finanzholding. "Auch die massiven finanziellen Einbußen der Bürger Roxels müssen endlich Berücksichtigung finden."

Quelle: Münstersche Zeitung vom 10.06.2013




Veröffentlicht am:
21:03:28 11.06.2013 von Bürgerinitative Landschaftsschutz Roxel e.V.