10.06.08 WN - Bund ist keine Verpflichtung eingegangen





„Bund ist keine Verpflichtung eingegangen“

Münster-Roxel.„Wir konnten uns bei der Einsicht in die Originalverträge der „Tank und Rast“-Privatisierung aus dem Jahr 1998 davon überzeugen, dass der Bund keine Verpflichtung eingegangen ist, die Raststätten Münsterland-Ost und -West zu erweitern.“ Mit diesen Worten resümieren die münsterischen Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU) und Christoph Strässer (SPD) einen gemeinsamen Termin zur Akteneinsicht im Bundesverkehrsministerium. Daran nahm neben zwei Vertretern der „Tank und Rast“ auch der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Achim Großmann, teil.

„Uns lagen alle relevanten Vertragsdokumente in Originalfassung zur Einsicht vor, und auf Nachfragen wurde uns von den ,Tank und Rast‘-Vertretern umfassend Auskunft erteilt“, erklären Polenz und Strässer in einer Pressemitteilung. „Nach sorgfältiger Prüfung haben wir keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der Bund bezüglich der Erweiterung der Roxeler Rastanlagen irgendwelche bindenden Verpflichtungen eingegangen ist. Auch eine entsprechende Konzessionsänderung ist nicht vorgesehen.“

Darüber hinaus hätten die Vertreter von „Tank und Rast“ in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass es seitens ihres Unternehmens kein wirtschaftliches Interesse an einer Erweiterung der Lkw-Stellplätze gebe, da Brummi-Fahrer nicht zu den bevorzugten Nutzern der Tank- und Rastanlagen zählten.

Hintergrund des Antrags auf Akteneinsicht war – wie berichtet – die wiederholt in der Bürgerschaft geäußerte Vermutung, dass sich der Bund beim Verkauf der „Tank und Rast AG“ vertraglich gebunden habe, die Rastanlagen Münsterland-Ost und -West zu erweitern.

„Wir sind erleichtert, diesen Sachverhalt abschließend geklärt zu haben“, so die beiden Abgeordneten. „Auch in Zukunft werden wir unsere Anstrengungen bündeln, um das geplante Mammutprojekt zu verhindern.“


Quelle: WN 10.06.08




Veröffentlicht am:
20:33:41 10.06.2008 von Bürgerinitative Landschaftsschutz Roxel e.V.