2004 sollte die großzügige Erweiterung der Parkplätze an der Raststätte Münsterland-Ost in Roxel eigentlich fertiggestellt sein. Doch so einfach, wie sich die Planer das ursprünglich vorgestellt hatten, ist es dann doch nicht geworden. Bis heute wurde dort nichts gebaut.

Das freut die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Landschaftsschutz Roxel, die seit vielen Jahren gegen die Parkplätze an dieser Stelle kämpfen. „Immer wieder finden wir Unterstützer, auch wenn der Ausbau angeblich längst beschlossene Sache ist“, sagt die Vorsitzende der BI, Theodora Bockem-Rohleder. Jetzt hat die EU-Kommission der BI erneut den Rücken gestärkt, meinen deren Vertreter.

„Die BI verlangt seit Langem Einsicht in die Verträge, die zwischen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der Vorgängerbehörde von Straßen-NRW, und dem internationalen Finanzinvestor ,Tank und Rast‘ 1996 in Münster geschlossen wurden“, berichtet Theodora Bockem-Rohleder. „Laut Straßen-NRW, Niederlassung Coesfeld, sollen in diesem Vertrag Schadensersatzzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zugunsten des Hedgefonds ,Tank und Rast‘ und zulasten der Steuerzahler vereinbart worden sein, wenn die Mammut-Rastanlagen auf beiden Seiten der Autobahn 1 in Roxel nicht gebaut werden“, erklärt die Vorsitzende.

Dieser Vertragsinhalt erschien der Bürgerinitiative eine Überprüfung wert. „Wir wollen wissen, wieso Millionensummen an einen Hedgefond verschleudert werden“, erklärt die Vorsitzende der BI. Um das zu erfahren, habe sich die BI an das Europaparlament gewandt, so Theodora Bockem-Rohleder weiter.

Der Verkehrsexperte der Grünen im Europa-Parlament, Michael Cramer, stellte im Herbst im Hinblick auf die Offenlegung der Konzessionsverträge im Zusammenhang mit dem Neubau der Lkw-Parkplätze in Roxel eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission. Er wollte wissen, ob die rechtlich vorgesehene und seit Jahren fixierte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung solcher Vorhaben wie in Roxel „auf Grund vertraglicher Vereinbarungen“ außer Kraft gesetzt werden könne. Die Antwort des für Umwelt zuständigen EU-Kommissars Janez Potocnik lautete: „Vertragliche Vereinbarungen können keinen Vorrang vor der Beteiligung der Öffentlichkeit haben.“

„Für uns war diese Antwort eindeutig“, sagt Theodora Bockem-Rohleder. Die Öffentlichkeit müsse auch über Zahlen informiert werden. „Schließlich sollen wir als Steuerzahler diesen Betrag ja auch begleichen.“

Die BI wandte sich an die Landes-Informationsfreiheitsbeauftrage, eine staatliche Stelle in Düsseldorf. „Trotz mehrfacher Aufforderung , die Verträge nach Düsseldorf zu schicken, weigert sich Straßen-NRW dem nachzukommen“, bedauert die Vorsitzende der BI. Lediglich überwiegend geschwärzte Seiten des Vertrages seien bisher an die Informationsfreiheitsbeauftragte übersandt worden.

„Die BI fragt sich: „Was sind das für den Bürger für negative Vertragsinhalte, wenn selbst eine Landesbehörde sie nicht sehen soll?“, ist Theodora Bockem-Rohleder empört.

„Die Verträge sind grundsätzlich nicht geheim“, betont Dirk Griepenburg, Leiter der Regionalniederlassung Münsterland von Straßen-NRW. „Es gibt Musterverträge, die in diesen Fällen üblicherweise mit den Investoren geschlossen werden, die auch der BI zugänglich sind.“ Bei den geschwärzten Passagen handele es sich um ausdrücklich geschützte Daten. Der BI-Chefin reicht das nicht: „Wir werden weiter kämpfen.“

Quelle: Westfälische Nachrichten vom 10.04.2014