ROXEL Allen Protesten aus der Bevölkerung und der großen politischen Koalition aller Parteien zum Trotz: Augenscheinlich hält der Landesbetrieb Straßen NRW - und somit auch der Bund - am umstrittenen Ausbau der Raststätten fest.
Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Münster, Wolfgang Heuer, jetzt mitteilte, habe der Bund offenbar die nächsten Schritte zum Bau der LKW-Großparkplätze in Roxel einleitet. "Daher muss sich die Stadt jetzt auf die kommende Auseinandersetzung vorbereiten."
Aus diesem Grund formulierte der Sozialdemokrat jetzt einen Antrag, den die SPD im Planungsausschuss vorbringen wird. Darin fordert sie die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten der Stadt Münster zur Verhinderung der genannten Baumaßnahme an der Autobahn 1 aufzuzeigen - juristisch wie verfahrenstechnisch.
Nicht abwarten
Nach Einschätzung von Heuer reiche es nicht aus, abzuwarten, bis die zuständigen Bundesstellen das Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben: "Schon im Vorfeld sollten sowohl noch einmal die ablehnende Haltung der Stadt als auch ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Vorhabens klargestellt werden."
Die SPD hat in ihrem Antrag darüber hinaus einen Fragenkatalog erstellt, um einige bislang ungeklärte Details der bisherigen Planung zu klären. Diese Fragen soll die Verwaltung nun beantworten.
Heuer: "Jahrelang hat es eine miserable Informationspolitik von Seiten des Bundesverkehrsministeriums gegeben. Deshalb sollten die städtischen Stellen mit Nachdruck die fehlenden Informationen beim Bund einfordern."
Standortsuche
Unter anderem will die SPD wissen, von wem die so genannte "alternative Standortuntersuchung" durchgeführt wurde. Er vermutet, dass ausschließlich Roxel als Standort untersucht wurde.
Aus Sicht von Wolfgang Heuer sprechen mit Verweis auf die Kaltluftschneise und das bedrohte Landschaftsschutzgebiet sowohl ökologische Gründe als auch die geringe Entfernung zur Wohnbebauung gegen den Bau der Mammutanlage. "Aufgrund einer ökologischen Raum-Analyse wurden vor einigen Jahren dieselben Flächen für eine Umgehungsstraße nicht freigegeben."
Eine Entscheidung, die seinerzeit die Stadt Münster nach intensiven Untersuchungen traf. Die muss den Bund allerdings interessieren. Das weiß auch Heuer. Allerdings: "Dieser Entschluss macht doch die Sensibilität des gesamten Umfelds deutlich. Ich hoffe, dass der Bund darüber nicht einfach hinwegsieht."