08.03.08 WN - Miserable Informationspolitik
Miserable Informationspolitik
Münster-Roxel. „Da der Bund offenbar die nächsten Schritte zum Bau des Lkw-Großparkplatzes in Roxel einleitet, muss sich die Stadt jetzt auf die kommende Auseinandersetzung vorbereiten.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der sozialdemokratischen Ratsfraktion, Wolfgang Heuer, in einer Pressemitteilung die Stoßrichtung eines Antrages seiner Fraktion im Planungsausschuss. Darin fordert die SPD die Verwaltung auf, „die rechtlichen und verfahrensgegebenen Möglichkeiten der Stadt Münster zur Verhinderung der Baumaßnahme an der Autobahn 1 aufzuzeigen“.
Veröffentlicht am:
15:50:58 08.03.2008 von Bürgerinitative Landschaftsschutz Roxel e.V.

Miserable Informationspolitik

Dem Ausbau der Roxeler Autobahnrasthöfe muss nach Ansicht von SPD-Chef Heuer schon im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens entgegengetreten werden.
(Foto: -sch-)
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Münster-Roxel. „Da der Bund offenbar die nächsten Schritte zum Bau des Lkw-Großparkplatzes in Roxel einleitet, muss sich die Stadt jetzt auf die kommende Auseinandersetzung vorbereiten.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der sozialdemokratischen Ratsfraktion, Wolfgang Heuer, in einer Pressemitteilung die Stoßrichtung eines Antrages seiner Fraktion im Planungsausschuss. Darin fordert die SPD die Verwaltung auf, „die rechtlichen und verfahrensgegebenen Möglichkeiten der Stadt Münster zur Verhinderung der Baumaßnahme an der Autobahn 1 aufzuzeigen“.
Nach Einschätzung Heuers reicht es nicht aus abzuwarten, bis der Bund das Planfeststellungsverfahren eingeleitet hat: „Schon im Vorfeld sollten sowohl noch einmal die ablehnende Haltung der Stadt als auch ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Vorhabens klargestellt werden.“ Die SPD habe in ihrem Antrag darüber hinaus einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet, um einige bislang ungeklärte Details der Planung offen zu legen.
„Jahrelang hat es eine miserable Informationspolitik vonseiten des Bundesverkehrsministeriums gegeben. Deshalb sollten die städtischen Stellen mit Nachdruck die fehlenden Informationen einfordern“, meint Heuer. Unter anderem will die SPD wissen, von wem die sogenannte „alternative Standortuntersuchung“ durchgeführt wurde, und ob diese nur den Standort Roxel zum Gegenstand hatte. Auch die Frage, inwieweit Eigentumsrechte im geplanten Erweiterungsbereich die Handlungsmöglichkeiten gegen das Projekt beeinflussen, soll beantwortet werden. Aus Sicht von Wolfgang Heuer sprechen sowohl ökologische Gründe als auch die geringe Entfernung zur Wohnbebauung gegen den Bau der Lkw-Stellplätze.
Quelle: Westfälische Nachrichten Online:
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/stadtteile_west/Miserable_Informationspolitik.html
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/stadtteile_west/Miserable_Informationspolitik.html
Veröffentlicht am:
15:50:58 08.03.2008 von Bürgerinitative Landschaftsschutz Roxel e.V.