Neue Elbbrücke bei Dresden

Dresden muss umstrittene Elbbrücke bauen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde der Stadt ab


Quelle: http://www.pro-waldschloesschenbruecke.de/


Quelle: http://www.pro-waldschloesschenbruecke.de/



Das Modell der neuen Waldschlösschenbrücke über die Elbe.
Quelle 2. Bild: Link nicht mehr erreichbar!

Ein langer Rechtsstreit ist beendet: Die Stadt Dresden ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, den Bau der Waldschlösschenbrücke doch noch zu verhindern. Ein Ende des emotional geführten Streits über den Brückenbau ist aber nicht in Sicht.

Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der Stadt gegen das Vorhaben nicht zur Entscheidung an. Die Karlsruher Richter gaben damit einem Bürgerentscheid zu Gunsten der Brücke Vorrang vor der Anerkennung des Elbtals als UNESCO-Weltkulturerbe, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Richter: Bürgerwille an erster Stelle

Auch der sächsische Verfassungsgerichtshof und das Bautzener Oberverwaltungsgericht hatten zuvor in gleicher Weise entschieden. Die UNESCO hatte für den Fall, dass die Brücke gebaut wird, mit der Aberkennung des Welterbetitels für das Elbtal gedroht. Dresden steht wegen des Vorhabens bereits auf der Roten Liste der besonders gefährdeten Welterbegüter.

Um diesen Blick geht es. Mit der neuen Brücke wäre er verbaut, sagt die UNESCO.

Quelle Bild: http://www.welt.de/kultur/article1378873/Bau_der_Waldschloesschenbruecke_hat_begonnen.html

Infobox:
Chronologie eines Streits

Der Dresdner Stadtrat hatte im August 1996 den Bau der Brücke beschlossen. Als dies nach Neuwahlen wieder in Frage stand, sprach sich im Februar 2005 die Mehrheit der Bürger für die Errichtung der Waldschlösschenbrücke aus. Die UNESCO drohte darauf hin, den erst 2004 verliehenen Titel des Weltkulturerbes abzuerkennen.

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, den Baubeginn auszusetzen und mit der UNESCO über die Erhaltung des Status zu verhandeln. Zugleich ordnete das Regierungspräsidium den Beginn des Brückenbaus an, um den Bürgerentscheid umzusetzen.

Da die Stadt dieser Anordnung nicht nachkam, traf das Regierungspräsidium die für den Bau erforderlichen Vergabebeschlüsse und erklärte die Entscheidung für sofort vollziehbar. Der Antrag der Stadt auf Aufschub wurde aber vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt.


FDP: Schluss mit dem Theater

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist es verfassungsrechtlich möglich, dass sich der Bürgerwille als Ausdruck unmittelbarer Demokratie in einem Konflikt über die planerische Fortentwicklung einer Kulturlandschaft durchsetzt. Als Folgen müssten die möglichen Nachteile wie der Verlust des Welterbetitels und des damit einhergehenden Ansehensverlustes in Kauf genommen werden.


Nach Ansicht der Vorsitzenden der Dresdner Grünen-Stadtratsfraktion, Eva Jähnigen, muss jetzt nach einem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Vorhabens gesucht werden. Die Vergabe von Bauaufträgen sollte deshalb weiter ausgesetzt werden, forderte Jähnigen. Hingegen will Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sofort die Bagger rollen sehen. "Die FDP fordert nun unverzüglich den ersten Spatenstich. Es muss Schluss sein mit dem Theater."

"Man kann, wenn man will"

Der Sprecher der Initiative "Welterbe erhalten", Thomas Friedlaender, sagte, die Politik müsse jetzt alle Spielräume ausnutzen und sich stärker ins Zeug legen. "Man kann Bürgerentscheid und Welterbetitel vereinbaren, wenn man will", sagte er.
Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) plädierte erneut für einen Kompromiss. "Ich unterstütze weiterhin die intensiven Bemühungen der Stadt Dresden, eine welterbeverträgliche Kompromisslösung zu finden", sagte der stellvertretende Regierungschef.

Quelle: heute.de
vom 19.11.2007

Weitere Infos:
http://www.welt.de/kultur/article1378873/Bau_der_Waldschloesschenbruecke_hat_begonnen.html
http://www.welterbe-erhalten.de/
http://www.waldschloesschenbruecke.de/
http://www.waldschloesschenbruecke.de/index_2.htm